Haushaltsrede der BG-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2019 der Gemeinde Lippetal

17.12.2018

Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

Wieder neigt sich ein Jahr dem Ende, gefühlt schneller und ereignisreicher als je zuvor.
In Berlin regiert ein Regierungsbündnis der CDU und der SPD. Nicht zum ersten Mal. Das Bündnis hat in der kurzen Zeit der Regierung schon mehrere Krisen über sich ergehen lassen müssen und sie haben es zum wiederholten Male geschafft, einen Bruch abzuwenden.
Die Publikation „Zeit-Online“ hat vor nicht allzu langer Zeit geschrieben:
„Die Regierung ist schwach wie nie – und bleibt nur deshalb zusammen“.
Die letzten Wahlen haben eindrucksvoll bewiesen: Die Zeit ist reif für Veränderungen, wie z. B. in Bayern. Die Freien Wähler sind in der Regierungsbildung dabei. Wer hätte das jemals gedacht? Die Wählerschaft honoriert hier konsequente Arbeit für die Bürgerschaft. Übergeordnete Institutionen gibt es hier nicht wie bei den momentan noch regierenden sogenannten „Volksparteien“. Selbstverständlich verfolgt die BG Lippetal mit Interesse, was die großen Parteien unternehmen. Wir aber, als BG Lippetal, sind ausschließlich den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Lippetal verpflichtet. Dies haben wir in der Vergangenheit so praktiziert und werden dies auch in der Zukunft so praktizieren; klare Aussagen zu gemeindepolitischen Angelegenheiten.
Wir brauchen eine demokratische Vielfalt im Gemeinderat!

Auch in Lippetal reden wir zu dieser Jahreszeit über den Haushalt für das Jahr 2019 und die Finanzen.
Erfreulich haben wir vor einigen Wochen zur Kenntnis genommen, dass das Jahr 2018 mit einem positiven Ergebnis und insgesamt 874.061,81 EUR geschlossen hat. Noch erfreulicher ist die Tatsache: Der Haushaltsentwurf für 2019 verzeichnet nach langer Zeit einen kalkulierten Überschuss in Höhe von 184.255 EUR. Angesichts der weihnachtlichen Zeit, in froher Erwartung und der Hoffnung sowie Vermutung, dieses positive Ergebnis auf Grund einer vorsichtigen Ertrags- und Kostenschätzung noch verbessern zu können. Hier vertrauen wir voll und ganz den Erfahrungen und Fähigkeiten des Kämmerers.

Doch gibt es einige Überlegungen, die den Optimismus bremsen:
Der Haushaltsentwurf sieht vor zwei Kredite mit derzeit überhöhtem Zinssatz vorzeitig zu tilgen. Dies ist aus heutiger Sicht sicherlich richtig, wenn die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung stehen. Gerade angesichts der niedrigen Zinssätze ist es umso mehr erforderlich, Überlegungen anzustellen, Investitionen über Kredite zu finanzieren, damit die liquiden Mittel der Gemeinde nicht über Gebühr in Anspruch genommen werden oder ggf. für andere sinnvolle Zwecke eingesetzt werden können. Wir fordern für Investitionen dementsprechend auch den Kreditrahmen in Anspruch zu nehmen.
Ebenso ist es aus unserer Sicht vielleicht schön, zukünftig die Werbetrommel kräftig zu rühren, um der Öffentlichkeit präsentieren zu können, dass die Pro-Kopf-Verschuldung bei 0,00 EUR liegt. Aber was bringt uns das? Nicht viel bis rein gar nichts! Die geringe Einsparung bei Zins- und Tilgungsleistungen bei der derzeitigen Verschuldung ist minimal in Bezug auf unsere Ausgaben.
Vielmehr gilt es der demographischen Entwicklung mehr Zuspruch zu widmen. In den letzten Jahren gab es tendenziell mehr „Fortgezogene Bürger“ als „zugezogene Bürger“. Auch die Anzahl der älteren Menschen nimmt sukzessive zu. Hier ist es notwendig vorausschauende Angebote und Einrichtungen für ältere Menschen zu schaffen.

Die Investition in den Kauf des Sparkassengebäudes haben wir abgelehnt und zu dieser Entscheidung steht die BG auch bedingungslos. Wir empfinden die Vorbereitung der Alternativen nicht ausreichend genug und die gewünschten Informationen wurden in der Tiefe, wie von uns gefordert, nicht erteilt. Wir werden auch zukünftig keine Kostenausgabe bzw. Investition in dieses Gebäude mittragen.

Abschließend verkünden wir hier zum wiederholten Male unseren Wunsch, den Ausschüssen regelmäßig eine Kostenaufstellung der laufenden Projekte vorzulegen. Hier sei auch zum wiederholten Male die Bauangelegenheit der Lippetal-Schule genannt. Wir vergleichen uns doch bei guten Kennzahlen auch mit anderen Kommunen. Warum legen Sie uns als Ausschussmitglieder nicht auch diese Zahlen regelmäßig vor? Die Ausschussmitglieder müssen doch im Rahmen ihrer Tätigkeit über die aktuelle Kassenlage informiert sein. Ansonsten können doch keine vernünftigen und zukunftsorientierten Entscheidungen mit entsprechender Verantwortung und gutem Gewissen getroffen werden.

Unsere Forderungen für das nächste Jahr:

1. Eine massiv verstärkte Hinwendung zu einer besseren Bildung. Angefangen bei den jüngsten Mitgliedern unserer Gemeinde, den Kindergartenkindern, bis hin zu einem noch besseren Bildungsangebot an den Grundschulen sowie der Gesamtschule. Für die Lippetal-Schule verlangen wir eine Aufstockung der Lehrkräfte! Hier speziell in den Bereichen: Französisch, Chemie und Latein.
   Außerdem halten wir es für unfassbar, dass der Bund über 4 Mrd. EUR für die digitale Ausstattung der Schulen zur Verfügung stellt, die Länder blocken jedoch ab und ringen um Zuständigkeiten.
   Dies zeigt wieder einmal: den großen Parteien geht es vorrangig um Zuständigkeiten und Machtinteressen. Der Bürger oder noch viel schlimmer die Schüler sind wieder einmal die Dummen.
   In Europa sind wir zu diesem Thema längst abgehängt!
2. Einen massiven Ausbau der digitalen Infrastruktur im gesamten Gemeindegebiet! Hier geht ja sogar die Bundespolitik von ihrem Vorhaben ab, schnellen Ausbau im Bereich 5G in ländlichen Regionen!!! (Da sollten sich CDU und SPD mal an die Verantwortlichen im Bund wenden!!!)
3. Die Einführung eines 1€-Tickets anstelle des Bürgerbusses! Da es mit dem Bürgerbus ja in keiner Weise weitergeht, verlangen wir einen entschlossenen Schritt in die Richtung, die einem Bürgerbus ähnlich ist und den Nutzern eine zahlbare Alternative zum Auto zur Verfügung stellt!
4. Dass auch die Anträge, Bedenken und Hinweise von uns, der BG-Lippetal, in einem Maße Berücksichtigung finden, wie es sich für einen demokratischen Umgang gehört!

Wir von der BG-Lippetal stimmen dem von Ihnen vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan mit den zugehörigen Anlagen für das Jahr 2019 zu.

Wir distanzieren uns jedoch von der kurzsichtigen und nicht durchdachten Entscheidung, das Sparkassengebäude in Lippetal-Hovestadt zu erwerben, um das Rathaus zu erweitern. Dies ist in keinster Weise nachhaltig, geschweige denn eine zukunftsträchtige Entscheidung.

Im Namen der Fraktion möchte ich mich bei allen Ratsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit bedanken.
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie
Herrn Bürgermeister Lürbke gebührt der Dank für die verantwortungsvolle Arbeit.

Werner Sander Fraktionsvorsitzender