Haushaltsrede der BG-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2019 der Gemeinde Lippetal

17.12.2018

Herr Bürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

Wieder neigt sich ein Jahr dem Ende, gefühlt schneller und ereignisreicher als je zuvor.
In Berlin regiert ein Regierungsbündnis der CDU und der SPD. Nicht zum ersten Mal. Das Bündnis hat in der kurzen Zeit der Regierung schon mehrere Krisen über sich ergehen lassen müssen und sie haben es zum wiederholten Male geschafft, einen Bruch abzuwenden.
Die Publikation „Zeit-Online“ hat vor nicht allzu langer Zeit geschrieben:
„Die Regierung ist schwach wie nie – und bleibt nur deshalb zusammen“.
Die letzten Wahlen haben eindrucksvoll bewiesen: Die Zeit ist reif für Veränderungen, wie z. B. in Bayern. Die Freien Wähler sind in der Regierungsbildung dabei. Wer hätte das jemals gedacht? Die Wählerschaft honoriert hier konsequente Arbeit für die Bürgerschaft. Übergeordnete Institutionen gibt es hier nicht wie bei den momentan noch regierenden sogenannten „Volksparteien“. Selbstverständlich verfolgt die BG Lippetal mit Interesse, was die großen Parteien unternehmen. Wir aber, als BG Lippetal, sind ausschließlich den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Lippetal verpflichtet. Dies haben wir in der Vergangenheit so praktiziert und werden dies auch in der Zukunft so praktizieren; klare Aussagen zu gemeindepolitischen Angelegenheiten.
Wir brauchen eine demokratische Vielfalt im Gemeinderat!

Auch in Lippetal reden wir zu dieser Jahreszeit über den Haushalt für das Jahr 2019 und die Finanzen.
Erfreulich haben wir vor einigen Wochen zur Kenntnis genommen, dass das Jahr 2018 mit einem positiven Ergebnis und insgesamt 874.061,81 EUR geschlossen hat. Noch erfreulicher ist die Tatsache: Der Haushaltsentwurf für 2019 verzeichnet nach langer Zeit einen kalkulierten Überschuss in Höhe von 184.255 EUR. Angesichts der weihnachtlichen Zeit, in froher Erwartung und der Hoffnung sowie Vermutung, dieses positive Ergebnis auf Grund einer vorsichtigen Ertrags- und Kostenschätzung noch verbessern zu können. Hier vertrauen wir voll und ganz den Erfahrungen und Fähigkeiten des Kämmerers.

Doch gibt es einige Überlegungen, die den Optimismus bremsen:
Der Haushaltsentwurf sieht vor zwei Kredite mit derzeit überhöhtem Zinssatz vorzeitig zu tilgen. Dies ist aus heutiger Sicht sicherlich richtig, wenn die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung stehen. Gerade angesichts der niedrigen Zinssätze ist es umso mehr erforderlich, Überlegungen anzustellen, Investitionen über Kredite zu finanzieren, damit die liquiden Mittel der Gemeinde nicht über Gebühr in Anspruch genommen werden oder ggf. für andere sinnvolle Zwecke eingesetzt werden können. Wir fordern für Investitionen dementsprechend auch den Kreditrahmen in Anspruch zu nehmen.
Ebenso ist es aus unserer Sicht vielleicht schön, zukünftig die Werbetrommel kräftig zu rühren, um der Öffentlichkeit präsentieren zu können, dass die Pro-Kopf-Verschuldung bei 0,00 EUR liegt. Aber was bringt uns das? Nicht viel bis rein gar nichts! Die geringe Einsparung bei Zins- und Tilgungsleistungen bei der derzeitigen Verschuldung ist minimal in Bezug auf unsere Ausgaben.
Vielmehr gilt es der demographischen Entwicklung mehr Zuspruch zu widmen. In den letzten Jahren gab es tendenziell mehr „Fortgezogene Bürger“ als „zugezogene Bürger“. Auch die Anzahl der älteren Menschen nimmt sukzessive zu. Hier ist es notwendig vorausschauende Angebote und Einrichtungen für ältere Menschen zu schaffen.

Die Investition in den Kauf des Sparkassengebäudes haben wir abgelehnt und zu dieser Entscheidung steht die BG auch bedingungslos. Wir empfinden die Vorbereitung der Alternativen nicht ausreichend genug und die gewünschten Informationen wurden in der Tiefe, wie von uns gefordert, nicht erteilt. Wir werden auch zukünftig keine Kostenausgabe bzw. Investition in dieses Gebäude mittragen.

Abschließend verkünden wir hier zum wiederholten Male unseren Wunsch, den Ausschüssen regelmäßig eine Kostenaufstellung der laufenden Projekte vorzulegen. Hier sei auch zum wiederholten Male die Bauangelegenheit der Lippetal-Schule genannt. Wir vergleichen uns doch bei guten Kennzahlen auch mit anderen Kommunen. Warum legen Sie uns als Ausschussmitglieder nicht auch diese Zahlen regelmäßig vor? Die Ausschussmitglieder müssen doch im Rahmen ihrer Tätigkeit über die aktuelle Kassenlage informiert sein. Ansonsten können doch keine vernünftigen und zukunftsorientierten Entscheidungen mit entsprechender Verantwortung und gutem Gewissen getroffen werden.

Unsere Forderungen für das nächste Jahr:

  1. Eine massiv verstärkte Hinwendung zu einer besseren Bildung. Angefangen bei den jüngsten Mitgliedern unserer Gemeinde, den Kindergartenkindern, bis hin zu einem noch besseren Bildungsangebot an den Grundschulen sowie der Gesamtschule. Für die Lippetal-Schule verlangen wir eine Aufstockung der Lehrkräfte! Hier speziell in den Bereichen: Französisch, Chemie und Latein.
    Außerdem halten wir es für unfassbar, dass der Bund über 4 Mrd. EUR für die digitale Ausstattung der Schulen zur Verfügung stellt, die Länder blocken jedoch ab und ringen um Zuständigkeiten.
    Dies zeigt wieder einmal: den großen Parteien geht es vorrangig um Zuständigkeiten und Machtinteressen. Der Bürger oder noch viel schlimmer die Schüler sind wieder einmal die Dummen.
    In Europa sind wir zu diesem Thema längst abgehängt!
  2. Einen massiven Ausbau der digitalen Infrastruktur im gesamten Gemeindegebiet! Hier geht ja sogar die Bundespolitik von ihrem Vorhaben ab, schnellen Ausbau im Bereich 5G in ländlichen Regionen!!! (Da sollten sich CDU und SPD mal an die Verantwortlichen im Bund wenden!!!)
  3. Die Einführung eines 1€-Tickets anstelle des Bürgerbusses! Da es mit dem Bürgerbus ja in keiner Weise weitergeht, verlangen wir einen entschlossenen Schritt in die Richtung, die einem Bürgerbus ähnlich ist und den Nutzern eine zahlbare Alternative zum Auto zur Verfügung stellt!
  4. Dass auch die Anträge, Bedenken und Hinweise von uns, der BG-Lippetal, in einem Maße Berücksichtigung finden, wie es sich für einen demokratischen Umgang gehört!

 

Wir von der BG-Lippetal stimmen dem von Ihnen vorgelegten Entwurf der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan mit den zugehörigen Anlagen für das Jahr 2019 zu.

Wir distanzieren uns jedoch von der kurzsichtigen und nicht durchdachten Entscheidung, das Sparkassengebäude in Lippetal-Hovestadt zu erwerben, um das Rathaus zu erweitern. Dies ist in keinster Weise nachhaltig, geschweige denn eine zukunftsträchtige Entscheidung.

Im Namen der Fraktion möchte ich mich bei allen Ratsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit bedanken.
Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie
Herrn Bürgermeister Lürbke gebührt der Dank für die verantwortungsvolle Arbeit.

Werner Sander Fraktionsvorsitzender

Interview Soester Anzeiger

24.08.2018

Lippetaler BG kritisiert Sparkassen-Kauf: „Investition ist nicht nachhaltig“

Lippetal –  Die Bürgergemeinschaft (BG) kritisiert den Ankauf des Sparkassengebäudes in Hovestadt durch die Gemeinde. Im Interview mit dem Anzeiger sagte Werner Sander: „Wir halten die Investition für absolut nicht nachhaltig. Warum einen dritten Standort am Rathaus aufmachen?“ Besser wäre ein moderner barrierefreier Anbau mit Aufzug hinter dem Rathaus gewesen.

Kritik übte die BG auch an den Kreiseln „Am Hach“ und am Ilmerweg. Derart kleine Kreisel seien zwar optisch schön, aber nicht in allen Fällen sinnvoll, so Manfred Sterz. Einen neuen Kreisel fordert die BG hingegen an der B 475 an den Abzweigen nach Brockhausen und Stocklarn.

Sie haben gegen den Ankauf des Sparkassen-Gebäudes in Hovestadt zur Erweiterung des Rathauses gestimmt?!

Werner Sander: Wir halten die Investition für absolut nicht nachhaltig. Warum einen dritten Standort am Rathaus aufmachen? Wir schlugen einen modernen barrierefreien Anbau mit Aufzug hinter dem Rathaus vor. Da wäre auch ein zweiter Fluchtweg für das Dachgeschoss möglich gewesen, und es ist genügend Platz vorhanden. Der Kaufpreis mag günstig sein, aber da sind die Nachfolgekosten, zum Beispiel für die Wärmedämmung. Und wer braucht im digitalen Zeitalter noch ein riesiges Aktenlager von 120 Quadratmetern?

Dem Brandschutzbedarfsplan mit seinen Investitionen stimmen Sie nach wie vor zu?

Ferdinand Schmitt: Die Feuerwehr ist eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Sie muss optimal ausgerüstet werden, sowohl was Gerätehäuser, als auch Fahrzeuge, Gerätschaften und persönliche Ausrüstung angeht. Insofern hat die Gemeinde hier in Zusammenarbeit mit der Leitung der Feuerwehr gute Arbeit geleistet. Dem Standort Herzfeld können wir mit den geplanten Modernisierungen und Erweiterungen mittragen. Die Zahl der Parkplätze muss nicht der Zahl der Feuerwehrleute entsprechen, da beim Einsatz nicht immer alle da sein werden. Problem einer Gemeinde mit über 70 Prozent Auspendlern bleibt natürlich die Tagesverfügbarkeit. Besonders gut bewerten wir die Jugendarbeit der Feuerwehr in Lippetal. Das ist vorbildlich und vermeidet Nachwuchssorgen.

Sie fordern nach wie vor den Kreisverkehr an der Bundesstraße 475 an der Tankstelle Rüther, also an den Abzweigen Brockhausen und Stocklarn?

Manfred Sterz: Wir halten die Kreuzung nach wie vor für eine permanente Gefahrenstelle. In den vergangenen Jahren wurden mehrere Unfälle registriert. Es ist für uns ein Wunder, dass noch nichts Schlimmeres passiert ist. Ein Kreisverkehr würde für wesentlich mehr Sicherheit sorgen, hätte regulierende Wirkung. Wir erleben es ja in Herzfeld, wie gut das funktioniert.

Sie fordern die Renovierung des Kreisverkehrs in Oestinghausen, Dorfmitte am Geschäftszentrum?

Sander: Ein örtlicher Wettbewerb hat vor vielen Monaten stattgefunden. Es wurde sich auf einen Entwurf mit den Beteiligten geeinigt. Über die Kostenaufteilung und die später Pflege gab es ebenfalls Einvernehmen. Es passiert seit vielen Wochen wieder nichts. Ein Aldi ist offenbar schneller zu bauen, als ein Kreisverkehr zu gestalten.

Warum kritisieren Sie die kleinen Kreisel „Am Hach“ in Oestinghausen und am „Ilmerweg“?

Sterz: Der Kreisel am „Ilmerweg“ ist für Lkw und landwirtschaftliche Fahrzeuge mit Anhänger kaum zu befahren. Der Kreisel „Am Hach“ ist mit Pkw und Anhänger beziehungsweise Wohnwagen kaum zu umrunden. Derart kleine Kreisel sind optisch sicherlich schön, jedoch nicht in allen Fällen sinnvoll.

Sind Sie mit der Entwicklung der Sportstätten in Lippetal einverstanden?

Sterz: Der Sportstättenbedarfsplan wurde einstimmig im Rat beschlossen. Einige

Maßnahmen sind bereits abgeschlossen. Die Arbeiten am Kleinspielfeld in Hovestadt sowie am Tennenplatz in Herzfeld laufen derzeit. Die Entscheidung zu den Kunstrasenplätzen war auf jeden Fall richtig. Rasenplätze sind bei der derzeitigen Trockenheit sogar im Sommer nicht bespielbar. Für den Sportplatz in Lippborg gibt es bisher noch keine abschließende technische Lösung.

In Sachen Industrie- und Gewerbegebiet in Osker ist eine Kooperation mit Hamm angedacht?

Schmitt: Zu diesem Thema sind sich alle Fraktionen einig. Auch die BG sieht hier die einmalige Möglichkeit, durch Gespräche mit Nachbarn dieses Projekt voranzubringen. Die Gemeindeverwaltung wird diese Gespräche führen. Für die Gemeinde Lippetal allein ist dieses Projekt sicherlich zu groß. Die derzeitige Vorgehensweise ist richtig und konsequent.

Wie sind Ihre Positionen zur den Ortsumgehungen in Oestinghausen und Hultrop?

Sander: Eine Ortsumgehung für Oestinghausen wäre sicherlich das Aus für viele Geschäftsleute. Auch Aldi hat vor dem Neubau hierzu eindeutig Stellung bezogen. Ein Wegbrechen der Infrastruktur wäre für alle Oestinghauser Bürger ein erheblicher Nachteil. Auch sehen wir dann mittel- bis langfristig einen wesentlichen Rückgang der Baunachfrage, wenn Gewerbetreibende ihren Betrieb schließen würden. Dies hätte dann gegebenenfalls zur Folge, dass der Bestand von Schule, Kindergärten, Bäcker, Fleischer, Apotheke und anderen zur Disposition stehen würden.

„Der Kreisel am „Ilmerweg“ ist für Lkw und landwirtschaftliche Fahrzeuge mit Anhänger kaum zu befahren“, kritisiert Manfred Sterz von der BG. © Dülberg

Welche Maßnahmen würden Sie treffen, um mehr Wohnungen in Lippetal zu generieren?

Sander: Es wird zunehmend schwieriger, Bauflächen an den Randbereichen der Ortslagen auszuweisen. Daher müssen anderer Lösungen gefunden werden. Auf dem Immobilienmarkt gibt es derzeit, auch in den ländlichen Kommunen, erhöhten Bedarf an Miet- oder Eigentumswohnungen. Im Dezember 2017 haben wir gemeinsam mit der CDU einen Antrag gestellt, freie noch unbebaute Flächen und leer stehende Gebäude im Innenbereich zu ermitteln. Es muss auch über Konzepte nachgedacht werden, um Anreize für Investoren zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu finden. In Lippetal liegt die Kaltmiete bei Neubauten derzeit bei circa 7 Euro.

Glauben Sie, dass der Elli-Markt in Lippborg eine gute Zukunft hat?

Sander: Der Elli-Markt ist sauber, übersichtlich und wird durch den Marktbetreiber mit viel

Engagement ansprechend geführt. Dennoch wurden bereits nach einem Jahr Forderungen des Betreibers auf eine Vergrößerung der Verkaufsfläche gestellt. Dies ist auf dem Gelände nur in sehr geringem Maße möglich. Dass es ein Markt in der Größe zwischen 650 und 800 Quadratmetern Verkaufsfläche bei dem starken Konkurrenzdruck sehr schwer hat, haben wir bereits bei den Planungen mehrfach angemahnt.

Wie beurteilen Sie den Zustand der Straßen und Wege in Lippetal?
Was sollte getan werden, um etwas zu verbessern?

Schmitt: Lippetal ist nun einmal eine großflächige Gemeinde. Da gilt es entsprechende Straßenflächen zu unterhalten. Dass dies gegebenenfalls immense Kosten mit sich bringt, ist nachvollziehbar. Eine Wegekommission besichtigt regelmäßig Straßen und Wege.

Maßnahmen werden beraten und umgesetzt. Ich sehe die Notwendigkeit, generell regelmäßig Investitionen in den Straßenbau vorzunehmen, auch wenn diese finanziell mal weh tun.

Gerade die Wirtschaftswege werden durch die Befahrung mit immer größeren und schwereren

Fahrzeugen sehr belastet. Für die Wirtschaftswegeunterhaltung hatten wir bereits vor längerer Zeit die Bildung eines Wegeverbandes in Anlehnung an die Wasser- und Bodenverbände angeregt. Denn: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben und außerdem ist es eine Investition in die Infrastruktur und somit in das Vermögen der Gemeinde und letztendlich auch in die Sicherheit.

Die BG hätte statt des Ankaufs des Sparkassengebäudes lieber einen Anbau am Rathaus (Bild) in Hovestadt gesehen.

© Niggemeier

Werner Sander (von links), Manfred Sterz und Ferdinand Schmitt äußern sich im Interview zur Lage in Lippetal.
© Dülberg

„Der Kreisel am „Ilmerweg“ ist für Lkw und landwirtschaftliche Fahrzeuge mit Anhänger kaum zu befahren“, kritisiert Manfred Sterz von der BG.
© Dülberg

Hier können Sie den Zeitungsartikel im Soester Anzeiger nachlesen.

Kein neuer Kreisverkehr in Oestinghausen

04.06.2018

Sehr geehrte Lippetaler Bürgerinnen und Bürger!

Wie Sie sicherlich der Presse schon entnommen haben, wurde unser Antrag auf Einrichtung eines Kreisverkehrs von der Mehrheit der Ausschussmitglieder im Bauausschuss abgelehnt!

In diesem Fall wurde aber mit Argumenten eine Ablehnung herbeigeführt, die auf Erhebungen beruhen, die schon im Jahre 2011 gemacht wurden.

Die Zeiten ändern sich. Der Verkehr nimmt zu und die gemachten Erhebungen sind überholt!

Wir fragen Sie als Mitglieder unserer Gemeinde:

„Ist die Ablehnung aus Ihrer Sicht richtig oder falsch?“

„Muss es erst zu einem tragischen Unfall kommen bis die Verantwortlichen einer entsprechenden Entschärfungsmaßnahme zustimmen?“

Viele Beispiele aus anderen Kommunen zeigen, es muss erst etwas passieren, es muss erst ein Mensch zu Schaden kommen, bevor die Verantwortlichen reagieren!

Das muss aus unserer Sicht nicht so sein!

 

Darum sagen Sie uns Ihre Meinung zu dem Thema und unterstützen unseren Antrag, der ein Mehr an Sicherheit und geregelten Verkehrsfluss herbeiführen soll und wird!

Wir hören zu um danach zu handeln!

 

Kreisel statt Kreuzung

12.5.2018

BG im Landesverband Freier Wähler

13.4.2018

Baufläche innerorts gesucht